Einführende Bemerkungen
Vor dem Hintergrund der im Juni 2022 begonnenen Einschränkungen der russischen Gaslieferungen und den daraus resultierenden finanziellen Einbußen einigten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum am 21. September auf ein finanzielles Stabilisierungspaket für Uniper, das am 23. November 2022 finalisiert wurde.
Am 19. Dezember 2022 wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesregierung und Uniper geschlossen, die die Maßnahmen zur Stabilisierung von Uniper konkretisiert.
Gemeinsames Ziel von Bundesregierung und Uniper war es, nicht nur die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sondern auch einen Beitrag zum Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland zu leisten und damit auch dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern eine Zukunftsperspektive zu geben.
Dieses Maßnahmenpaket zur finanziellen Stabilisierung basierte auf drei Säulen:
- Eine kurzfristige Bereitstellung von Liquidität durch die staatliche KfW-Bank für die Abwicklung von Energiehandelsgeschäften und die Zwischenfinanzierung von Kürzungsverlusten im Gasbereich.
- Eine Barkapitalerhöhung in Höhe von 8 Mrd. EUR zu einem Ausgabepreis von 1,70 EUR je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre. Fortum verkaufte sein Aktienpaket nach der Uniper-Hauptversammlung im Rahmen der ersten Kapitalmaßnahme in vollem Umfang direkt an den Bund zum Preis von 1,70 EUR je Aktie.
- Durch die Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen sollte ein Genehmigtes Kapital von bis zu 25 Mrd. EUR geschaffen werden, da im Zeitpunkt des Abschlusses des Maßnahmenpaketes noch davon ausgegangen wurde, dass die erste Barkapitalerhöhung von 8 Mrd. EUR allein nicht ausreichen werde, um Uniper zu stabilisieren. Das Genehmigte Kapital sollte daher in Tranchen ausgenutzt werden, wobei die erste Tranche für eine Barkapitalerhöhung bis Ende 2022 vorgesehen war. Die daraus resultierenden neuen Aktien wurden ebenfalls an den Bund (über die UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH) zu einem Ausgabepreis von 1,70 EUR je Aktie (ebenfalls unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre) ausgegeben.
Zustimmung der Aktionäre
Am 19. Dezember 2022 haben die Aktionäre von Uniper auf einer außerordentlichen Hauptversammlung den vorgeschlagenen Kapitalmaßnahmen mit großer Mehrheit zugestimmt.
Während des Geschäftsjahrs 2023 hat sich Unipers finanzielle Lage deutlich stabilisiert. Am 8. Dezember 2023 wurde daher in einer weiteren außerordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalherabsetzung in mehreren Schritten beschlossen – insbesondere durch eine Herabsetzung des Aktiennennwertes von 1,70 EUR Aktie auf 1,00 EUR sowie eine Aktienzusammenlegung im Verhältnis 20:1. Hierbei wurde das Gezeichnete Kapital von 14,16 Mrd. EUR um 13,744 Mrd. EUR auf 416,5 Mio. EUR reduziert. Dieses zur Verlustverrechnung freiwerdende Kapital in Höhe von 13,744 Mrd. EUR wurde sodann in die Kapitalrücklage eingestellt. Im Weiteren wurde im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 ein Teil der Kapitalrücklage zur Verrechnung mit einem nach dem Jahresergebnis 2023 noch verbleibenden Bilanzverlust des Geschäftsjahres 2022 verwendet, so dass letztlich für das Geschäftsjahr 2023 ein Bilanzgewinn von 0 EUR ausgewiesen wird.
Durch die beschlossene Herabsetzung des gezeichneten Kapitals wurden daher Kapitalrücklagen geschaffen, die Uniper zur Wiederherstellung der bilanziellen Voraussetzungen für künftige Ausschüttungen bzw. Thesaurierungen verwenden kann.
Zustimmung der Aktionäre
Am 8. Dezember 2023 haben die Aktionäre von Uniper auf einer außerordentlichen Hauptversammlung den vorgeschlagenen Kapitalmaßnahmen mit großer Mehrheit zugestimmt.
Genehmigung der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2022 die beihilferechtliche Genehmigung des Stabilisierungspakets für Uniper erteilt.
Im Rahmen der Genehmigung hat die EU-Kommission eine Reihe von strukturellen Maßnahmen festgelegt, die Uniper erfüllen muss. Das Unternehmen wird die folgenden Veräußerungen tätigen, wovon die letzte bis spätestens Ende 2026 abgeschlossen sein muss:
- 84-prozentige Beteiligung am Unipro-Geschäft, Russland,
- Steinkohlekraftwerk in Datteln, Deutschland,
- Fernwärmegeschäft, Deutschland,
- Stromgeschäft Nordamerika, ohne Gasportfolio, LNG- und wasserstoffbezogene Aktivitäten,
- Geschäft mit Schiffstreibstoffen Uniper Energy DMCC, Mittlerer Osten,
- Gaskraftwerk in Gönyu, Ungarn,
- 20-prozentige Beteiligung an der OPAL-Pipeline,
- 20-prozentige indirekte Beteiligung an der BBL-Pipeline,
- 18-prozentige Beteiligung an der Gasgesellschaft Latvijas Gaze, Lettland,
- Internationales Helium-Geschäft.
Uniper hat sich außerdem zu einer Reihe von marktöffnenden Maßnahmen verpflichtet, wie z. B. der Verpflichtung, ihre Marktposition im Vertrieb nicht auszubauen, ihr Portfolio an langfristigen Gasverträgen anzupassen und Wettbewerbern Zugang zu Transport- und Speicherkapazitäten zu gewähren.
Bis Ende 2026 darf Uniper zudem nur Akquisitionen tätigen, die notwendig sind, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern oder die Dekarbonisierung des Geschäfts von Uniper voranzutreiben. Die Akquisitionen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission.
Zudem muss nach der EU-Genehmigung die Schiedsklage gegen die Niederlande auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags zurückgezogen werden.
Darüber hinaus basiert die EU-Genehmigung auf der Logik, dass Uniper zwischen 2022 und 2024 einen Eigenbeitrag von 30 % pro Jahr aus dem bereinigten Ergebnis vor Zinsen und Steuern ohne Verluste aus Gasersatzkosten leisten wird. Sollte die Eigenkapitalausstattung von Uniper Ende 2024 höher sein als vor der Krise, ist Uniper verpflichtet, den übersteigenden Betrag in geeigneter Weise an den Bund zurückzuzahlen.
Im Rahmen der EU-Genehmigung hat sich der Bund verpflichtet, seine Beteiligung bis spätestens 2028 auf maximal 25 % plus eine Aktie zu reduzieren.