Uniper schließt Rahmenvertrag mit der Bundesregierung – Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission wird zeitnah erwartet
- Bundesministerium der Finanzen wird zukünftig für Beteiligung an Uniper verantwortlich sein
- Rechte des Bundes klar definiert
- Stabilisierungsmaßnahmen stehen heute zur Abstimmung auf der außerordentlichen Hauptversammlung
Die Bundesregierung und Uniper haben heute einen Rahmenvertrag zur Konkretisierung der am 21. September 2022 zwischen dem Bund, Uniper und Fortum vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung von Uniper geschlossen.
Der Vertrag bildet die Grundlage für die staatliche Stabilisierung von Uniper in Form einer Kapitalerhöhung von 8 Mrd. € sowie zur Schaffung eines Genehmigten Kapitals in Höhe von 25 Mrd. €.
Die Hauptversammlung soll der Kapitalerhöhung und dem Genehmigten Kapital auf der heute stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen. Die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission wird zeitnah erwartet und stellt die wesentliche noch ausstehende Vollzugsbedingung der Stabilisierungsmaßnahmen dar.
Das Bundesministerium der Finanzen wird zukünftig für die Beteiligung des Bundes an Uniper verantwortlich sein.
Gemeinsames Ziel der Bundesregierung und von Uniper ist es, nicht nur für Versorgungssicherheit zu sorgen, sondern auch dazu beizutragen, die Energieversorgung in Deutschland nachhaltig aufzustellen und damit auch dem Unternehmen und seinen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben.
Der Rahmenvertrag definiert Mitsprache- und Zustimmungsrechte des Bundes für den Zeitraum seiner Beteiligung und legt Uniper bestimmte Berichts- und Informationspflichten auf. Der Rahmenvertrag sieht weiter vor, dass der Ende letzter Woche im Bundestag verabschiedete §29 Abs. 1a des EnSiG Anwendung findet auf die Vergütung der Vorstände sowie Aufsichtsräte der Uniper SE. Die Gesellschaft wird zudem – ohne Zustimmung des Bundes – bis zur Stabilisierungsbeendigung keine Dividende ausschütten.
Uniper-Vorstandsvorsitzender Klaus-Dieter Maubach: „Mit der Unterschrift des Rahmenvertrags ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Stabilisierung von Uniper erreicht. Ich bin zuversichtlich, dass die außerordentliche Hauptversammlung den Kapitalmaßnahmen heute zustimmen wird. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission erwarten wir in den nächsten Tagen. Der Bund erkennt mit der Stabilisierung des Unternehmens die zentrale Rolle an, die Uniper für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa spielt. Gemeinsam mit der Bundesregierung wird Uniper zur nachhaltigen Weiterentwicklung unseres Energiesystems beitragen.”
Uniper hat heute ebenfalls eine Vereinbarung mit Fortum unterzeichnet, nach der das bis Ende 2026 zeitlich limitierte Recht von Fortum konkretisiert wurde, ein erstes Angebot abgeben zu dürfen, falls Uniper sich entscheiden sollte, das schwedische Wasserkraft- oder das Kernenergie-Geschäft – oder Teile davon – zu veräußern. Es bestehen derzeit keine Verkaufsabsichten seitens Uniper.
Die außerordentliche Hauptversammlung der Uniper SE beginnt heute um 12:00 Uhr. Unmittelbar nach Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission soll die ordentliche Kapitalerhöhung durchgeführt werden.
Über Uniper
Uniper ist ein internationales Energieunternehmen mit Sitz in Düsseldorf und Aktivitäten in mehr als 40 Ländern. Mit rund 7.000 Mitarbeitenden leistet das Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa. Die Kernaktivitäten von Uniper umfassen die Stromerzeugung in Europa, den weltweiten Energiehandel sowie ein breites Gasportfolio. Uniper beschafft Gas – auch als verflüssigtes Erdgas (LNG) – und andere Energieträger auf den Weltmärkten. Das Unternehmen besitzt und betreibt Gasspeicher mit einer Kapazität von mehr als 7 Milliarden Kubikmetern. Uniper plant, seine rund 22,5 GW installierte Strom-Erzeugungskapazität in Europa bis 2035 CO2-neutral zu betreiben. Bereits heute ist das Unternehmen einer der größten Betreiber von Wasserkraftwerken in Europa und plant den weiteren Ausbau von Solar- und Windenergie als Schlüssel für eine nachhaltigere und unabhängigere Zukunft.
Uniper ist ein verlässlicher Partner für Kommunen, Stadtwerke und Industrieunternehmen bei der Planung und Umsetzung innovativer, CO2-reduzierender Lösungen auf dem Weg zur Dekarbonisierung ihrer Aktivitäten. Als Wasserstoff-Pionier ist Uniper weltweit entlang der gesamten Wertschöpfungskette aktiv und realisiert Projekte, um Wasserstoff als tragende Säule der Energieversorgung nutzbar zu machen.
Diese Pressemitteilung enthält möglicherweise bestimmte in die Zukunft gerichtete Aussagen, die auf den gegenwärtigen Annahmen und Prognosen der Unternehmensleitung der Uniper SE und anderen derzeit für diese verfügbaren Informationen beruhen. Verschiedene bekannte wie auch unbekannte Risiken und Ungewissheiten sowie sonstige Faktoren können dazu führen, dass die tatsächlichen Ergebnisse, die Finanzlage, die Entwicklung oder die Performance der Gesellschaft wesentlich von den hier abgegebenen Einschätzungen abweichen. Die Uniper SE beabsichtigt nicht und übernimmt keinerlei Verpflichtung, derartige zukunftsgerichtete Aussagen zu aktualisieren oder an zukünftige Ereignisse oder Entwicklungen anzupassen.
