EU-Kommission erteilt beihilferechtliche Genehmigung
- Auflagen beinhalten Verkauf der Beteiligung an Unipro sowie einzelner Unternehmensbeteiligungen und einzelner konventioneller Erzeugungsanlagen
- Stabilisierungsmaßnahmen werden umgehend umgesetzt
Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung des Stabilisierungspakets für Uniper erteilt. Damit werden die Stabilisierungsmaßnahmen nun umgehend umgesetzt.
Im Rahmen der Genehmigung hat die EU-Kommission eine Reihe von strukturellen Maßnahmen festgelegt, die Uniper erfüllen muss. Das Unternehmen wird die folgenden Veräußerungen tätigen, wovon die letzte bis spätestens Ende 2026 abgeschlossen sein muss:
• 84-prozentige Beteiligung am Unipro-Geschäft, Russland,
• Steinkohlekraftwerk in Datteln, Deutschland,
• Fernwärmegeschäft, Deutschland,
• Stromgeschäft Nordamerika, ohne Gasportfolio, LNG- und wasserstoffbezogene Aktivitäten,
• Geschäft mit Schiffstreibstoffen Uniper Energy DMCC, Mittlerer Osten,
• Gaskraftwerk in Gönyu, Ungarn,
• 20-prozentige Beteiligung an der OPAL-Pipeline,
• 20-prozentige indirekte Beteiligung an der BBL-Pipeline,
• 18-prozentige Beteiligung an der Gasgesellschaft Latvijas Gaze, Lettland,
• Internationales Helium-Geschäft.
Uniper hat sich außerdem zu einer Reihe von marktöffnenden Maßnahmen verpflichtet, wie z. B. der Verpflichtung, die Marktposition im Vertrieb nicht auszubauen, das langfristige Gas-Vertragsportfolio anzupassen, und Wettbewerbern Zugang zu Transport- und Speicherkapazitäten zu gewähren.
Bis Ende 2026 darf Uniper zudem nur Akquisitionen tätigen, die für die Sicherung des Fortbestands des Unternehmens oder für die Dekarbonisierung des Geschäfts von Uniper notwendig sind. Die Akquisitionen bedürfen der Genehmigung durch die EU-Kommission.
Zudem muss gemäß der EU-Genehmigung die Schiedsklage gegen die Niederlande auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags zurückgezogen werden.
Darüber hinaus basiert die Genehmigung der EU-Kommission auf der Logik, dass Uniper zwischen 2022 und 2024 einen Eigenbeitrag von 30 Prozent pro Jahr aus seinem bereinigten Ergebnis vor Zinsen und Steuern, ohne Verluste aus Gasersatzbeschaffungskosten, leisten wird. Sollte die Eigenkapitalausstattung von Uniper Ende 2024 höher sein als vor der Krise, ist Uniper verpflichtet, den überschießenden Betrag in geeigneter Weise an den Bund zurückzuzahlen.
Im Rahmen der EU-Genehmigung hat sich der Bund verpflichtet, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.
Die von der Hauptversammlung am 19. Dezember 2022 beschlossene Kapitalerhöhung wird nun umgehend umgesetzt. Zudem ist geplant, einen Teil des Genehmigten Kapitals noch in 2022 auszunutzen.
Uniper-Vorstandsvorsitzender Klaus-Dieter Maubach: „Die Stabilisierung von Uniper ist gelungen. Die beschlossenen Kapitalmaßnahmen können wir mit der vorliegenden EU-Genehmigung durchführen. Für die nun zu veräußernden Anlagen und Geschäfte setzen wir alles daran, die besten Eigentümer zu finden. Mit der EU-Genehmigung ist die letzte Hürde genommen und wir kennen nun die Rahmenbedingungen, unter denen wir die Zukunft von Uniper gestalten werden. Ich danke allen Beteiligten für den Kraftakt in diesem Jahr.”
Über Uniper
Uniper ist ein internationales Energieunternehmen mit Sitz in Düsseldorf und Aktivitäten in mehr als 40 Ländern. Mit rund 7.000 Mitarbeitenden leistet das Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa. Die Kernaktivitäten von Uniper umfassen die Stromerzeugung in Europa, den weltweiten Energiehandel sowie ein breites Gasportfolio. Uniper beschafft Gas – auch als verflüssigtes Erdgas (LNG) – und andere Energieträger auf den Weltmärkten. Das Unternehmen besitzt und betreibt Gasspeicher mit einer Kapazität von mehr als 7 Milliarden Kubikmetern. Uniper plant, seine rund 22,5 GW installierte Strom-Erzeugungskapazität in Europa bis 2035 CO2-neutral zu betreiben. Bereits heute ist das Unternehmen einer der größten Betreiber von Wasserkraftwerken in Europa und plant den weiteren Ausbau von Solar- und Windenergie als Schlüssel für eine nachhaltigere und unabhängigere Zukunft.
Uniper ist ein verlässlicher Partner für Kommunen, Stadtwerke und Industrieunternehmen bei der Planung und Umsetzung innovativer, CO2-reduzierender Lösungen auf dem Weg zur Dekarbonisierung ihrer Aktivitäten. Als Wasserstoff-Pionier ist Uniper weltweit entlang der gesamten Wertschöpfungskette aktiv und realisiert Projekte, um Wasserstoff als tragende Säule der Energieversorgung nutzbar zu machen.
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